Kommentar:

Am Freitag soll schon abgestimmt werden? Wer weiß denn von solch konkreten Plänen? Der Kommentator weiß es jedenfalls nicht und sicher auch die meisten Bürger des Landes wissen nichts davon. Kann eine Regierung solch schwerwiegende Beschlüsse aber ohne breite öffentliche Diskussion fassen? Schreit das nicht geradezu nach einer Volksabstimmung, wie die AfD sie fordert? Und ausgerechnet diese Partei soll „demokratiefeindlich“ sein? Sind des nicht eher die Regierungsparteien?

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