Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Nachhilfe in Verfassungsrecht für die geschäftsführende Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU)

Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

FAZ | 27.02.18

Minister dürfen staatliche Ressourcen nicht dazu einsetzen, um Angriffe eines politischen Gegners zu kontern. Das Bundesverfassungsgericht rügte, dass Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) gegen das Neutralitätsgebot verstoßen habe. Die AfD frohlockt.

Kommentar:

Welche Konsequenzen zieht Frau Wanka daraus? Wird sie sich wenigstens entschuldigen?

[hit_count]

Elternbeiträge steigen

Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat heute auf Antrag der CDU eine Erhöhung der #Elternbeiträge für die Tagesbetreuung der Kinder um 12 Prozent und eine neue Staffelung für die Städte…
Weiterlesen

Adresse

AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
Postfach 20 01 07
51431 Bergisch Gladbach

Kontakt