«Der Flügel» der Linken unter Beobachtung, aber keinen interessiert das

«Der Flügel» der Linken unter Beobachtung, aber keinen interessiert das

Überwacht der Verfassungsschutz eine Verfassungsrichterin?

n-tv | 09.07.20

Die Wahl der Linken Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin sorgt seit Wochen für Wirbel. Sie schade dem Amt, sagt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die AfD will sie gar wieder abwählen. Nun sagt der Chef des Bundesverfassungsschutzes, man müsse sich Borchardt künftig möglicherweise genauer ansehen. […] Seit vielen Jahren habe der Verfassungsschutz schon ein Auge auf der Gruppierung Antikapitalistische Linke. Diese Teilorganisation der Links-Partei habe es sich nicht nur zum Ziel gemacht, unsere Wirtschaftsordnung abzuschaffen, sondern auch unseren Staat und Gesellschaftsordnung zu verändern, so Haldenwang. «Darüber berichten wir seit Jahren im Verfassungsschutzbericht und dennoch wird ein Gründungsmitglied dieser Strömung zur Verfassungsrichterin gewählt.» Die ganze Wahl sei ein «unerträglicher Vorgang», so der Verfassungsschutz-Chef. […] Zuletzt hatte die AfD im vergangenen Monat im Landtag in Schwerin die Abberufung der 64-Jährigen vom Richteramt gefordert, fand dafür aber keine Unterstützung.

Kommentar:

Offensichtlich hat die Links-Partei einen „Flügel“, die Gruppierung „Antikapitalistische Linke“. „Sie habe es sich nicht nur zum Ziel gemacht, unsere Wirtschaftsordnung abzuschaffen, sondern auch unseren Staat und Gesellschaftsordnung zu verändern“. Und deshalb wird seit Jahren (!) darüber im Verfassungsschutzbericht berichtet.
Frage: Warum spielt das in den Medien und in der Öffentlichkeit keine Rolle?
Antwort: Die Linke ist ja nicht die AfD.

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