Deutschland nennt sich Demokratie, doch die Realität ist ernüchternd: Parteien haben das politische System gekapert. Nicht der Wähler entscheidet, sondern ein Kartell aus Apparaten. […] Wer sich eine Parlamentsdebatte ansieht, hört kaum noch Sätze, die den Alltag der Menschen berühren. Stattdessen dominieren Sprachmuster, die nur im geschlossenen System der Parteien Sinn ergeben: Parteiprogramme werden wie heilige Schriften zitiert, Koalitionsverträge wie eiserne Ketten verteidigt. Das Ergebnis ist eine Politik, die immer mehr an der Lebensrealität der Bürger vorbeiredet. […] Zugleich ist das Vertrauen der Bürger im freien Fall. Laut Studien des Allensbach-Instituts und der Forschungsgruppe Wahlen liegt das Vertrauen in Parteien auf historischen Tiefständen. […]
Die Realität ist: Parteien kontrollieren jeden Zugang zur Macht. Bürgerliche Engagements, Initiativen oder Querdenker haben kaum eine Chance, gehört zu werden, wenn sie nicht den Weg durch die Parteihierarchien gehen.
Das Wahlrecht verstärkt diese Dynamik: Gewählt werden in der Regel keine Persönlichkeiten, sondern Listenplätze, die Parteifunktionäre vergeben. […] Im Bundestag wird nach Fraktionsdisziplin abgestimmt, nicht nach individueller Überzeugung.
So entsteht eine stille Oligarchie, die wir Demokratie nennen, die aber längst mehr Verwaltung als Gestaltung ist.
Die Frage ist deshalb keine Provokation, sondern eine Pflicht: Ist das noch Demokratie – oder ein politisches System, das sich selbst überlebt hat?