
Bergisch Gladbach. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises hat am Donnerstagabend über den Antrag der Grünen-Fraktion zur Ausrufung des Klimanotstands beraten. Die AfD stimmte als einzige Fraktion dagegen – der Antrag wurde wurde auf Wunsch der anderen Parteien in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Die AfD begründete ihre Ablehnung mit zwei Argumenten:
Erstens: Ein Notstand setze eine akute, nicht beherrschbare Gefahr voraus – davon könne im Rheinisch-Bergischen Kreis nicht die Rede sein.
Zweitens: Die Forderung, bei allen Verwaltungsentscheidungen den Klimaschutz pauschal zu priorisieren und in jeder Vorlage eine zusätzliche Klimawirkungsprüfung durchzuführen, führe zu mehr Bürokratie, höherem Personalaufwand und weiteren Kosten – ohne den globalen Klimaverlauf messbar zu beeinflussen.
Die AfD verwies auf bereits bestehende Instrumente: Wärmeplanungen, Anpassungsstrategien und Fördermöglichkeiten. Diese sollten im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und unter Beachtung der Konnexität weitergeführt werden. Eine symbolische Notstandserklärung ändere an der Substanz nichts und belaste Haushalt und Verwaltung unnötig.
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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