Meuthen/Gauland: Maximale Härte gegen Gewalttäter und Terroristen
Der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland erklärt:
„Wir sind erschüttert über dieses monströse Verbrechen. Wir trauern mit den Angehörigen um die Ermordeten und wünschen den Verletzten rasche und vollständige Genesung. Unsere Anteilnahme und uneingeschränkte Solidarität gilt insbesondere der jüdischen Gemeinde in Halle und der jüdischen Gemeinschaft in ganz Deutschland.
Antisemitischer Terror und extremistische Gewalt müssen konsequent bekämpft und hart bestraft werden, egal aus welcher Richtung und Gesinnung sie kommen. Das ist die Aufgabe der Politik, in der wir uns mit allen demokratischen Kräften vereint sehen. Versuche, den Terroranschlag und das von ihm verursachte Leid tagespolitisch zu instrumentalisieren, sind infam und werden dem Ernst der Lage nicht gerecht.“
Georg Pazderski: Keinen Millimeter für Antisemiten
„Angriffe auf Juden in Deutschland sind unerträglich und müssen endlich im Keim erstickt werden. Leider war absehbar, dass es zu so einer Eskalation wie jetzt in Halle kommen würde.
Grund hierfür ist die fatale Politik der Altparteien, die – wie z. B. in Berlin – Antisemiten duldet und teilweise sogar hofiert: Wenn die Altparteien im Abgeordnetenhaus unseren Antrag zur Verurteilung des jährlichen Al-Quds-Aufmarsches ablehnen, ist das ein fatales Zeichen. Gleiches gilt, wenn der Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag zur Verurteilung israelfeindlicher UN-Resolutionen zurückweist. Erst recht motiviert es Antisemiten, wenn sogar die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund darin sieht, wenn ein Messermann eine Berliner Synagoge angreift.
Ich fordere daher: Jeder Antisemitismus – rechter, linker und muslimischer – muss endlich konsequent geächtet und Taten müssen hart bestraft werden. Platz für politisches Verständnis, Instrumentalisierung durch Regierungskreise und weiche Kuscheljustiz darf es nicht geben.“
Kann man eindeutiger Stellung beziehen?
Und wovon sprach Frau Kramp-Karrenbauer?
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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