In den letzten Monaten hat sich die Asylkrise nochmals deutlich verschärft. Die Alternative für Deutschland hat bereits im Frühjahr die Aussetzung des Schengenabkommens, eine wirksame Grenzsicherung sowie die Umsetzung der geltenden Abschieberegelungen gefordert. Diese Forderung wurde damals durch die Bank als „ausländerfeindlich“ diffamiert, wird mittlerweile aber auch von zahlreichen Bürgermeistern unterstützt.
Die AfD in Wermelskirchen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn wir die Skepsis teilen, dass eine planwirtschaftliche „Verteilungsquote“ bei gleichzeitiger Personenfreizügigkeit in der EU erstens zeitnah vereinbart und zweitens dann gegen den Willen der Flüchtlinge beibehalten werden kann. Dabei geht es der AfD nicht darum, das Asylrecht auszuhebeln, sondern ihm im Gegenteil wieder zur Geltung zu schaffen. Die Aufnahme und Versorgung von offensichtlich unbegründeten
Flüchtlingen aus dem Balkan (Anerkennungsquote ca. 2%) bindet Kapazitäten. Selbst bei großzügiger Anwendung des Asylrechtes werden aktuell nur 20-40% der Flüchtlinge anerkannt. Wenn die unberechtigten Antragsteller zügig abgeschoben werden, kann auch den wirklich Bedürftigen geholfen werden anstatt mit den Hoffnungen der Menschen zu spielen.
Nun haben immerhin 215 Bürgermeister die Aussichtlosigkeit der Lage erkannt und einen Brandbrief an die Kanzlerin geschrieben (siehe Anlage unten). Leider haben wir die Unterschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Wermelskirchen vermisst. Herr Weik hat bei der letzten Bürgerversammlung anlässlich der neuen Erstaufnahmeeinrichtung deutlich gemacht, dass er Angela Merkel zustimmt und es mit ihm
Flüchtlingskrise – Brief an die Bundeskanzlerin
Flüchtlingskrise – Brief an die NRW-Ministerpräsidentin
Flüchtlingskrise – Forderungskatalog
AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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