Da waren’s nur noch …?

Da waren’s nur noch …?

Unionsabgeordnete sammeln Stimmen gegen die Kanzlerin

FAZ | 14.01.16

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es – aller Voraussicht nach – Ende Januar zu einer verkappten Vertrauensabstimmung über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen. Fraktionsinterne Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik sammeln Unterschriften für einen Antrag, der nach ihren Vorstellungen in der Fraktionssitzung am 26. Januar zur Abstimmung gestellt werden soll. […] In dem Antrag wird der Bundesregierung vorgeworfen, bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen.

Kommentar:

Toll: Fast jeden Tag mehr Mitglieder der Fraktion einer Regierungspartei werfen der eigenen Kanzlerin und Parteivorsitzenden vor, „bei den Grenzkontrollen gegen das geltende Asylverfahrensgesetz zu verstoßen“. Das müssen doch „Antidemokraten“ und „rechte Populisten“ sein! Was suchen die in einer demokratischen Volkspartei“? Verlangt nicht nur die AfD Grenzkontrollen?

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