„Etikettenschwindel“ – Die AfD wirkt!

„Etikettenschwindel“ – Die AfD wirkt!

Knallhart-Plan der FDP: Nur noch „Bett-Seife-Brot“ für abgelehnte Asylbewerber

BILD | 05.10.24

Abgelehnte Asylbewerber, die Deutschland verlassen müssen, sollen drastisch weniger Unterstützung bekommen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu BILD: „Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden. Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben.“ Alle anderen Sozialleistungen sollen bis auf ein Taschengeld gestrichenen werden. […] Damit wollen die Liberalen den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen, indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.

Kommentar:

Erinnern Sie sich? In dieser Presseschau haben wir einen Artikel vom 05.09.[!] aufgenommen und kommentiert: „Niederlande streichen abgelehnten Asylbewerbern „Bett, Bad und Brot“
DIE WELT am 05.09.24
https://www.welt.de/politik/ausland/article253359552/Migration-Niederlande-streicht-abgelehnten-Asylbewerbern-Bett-Bad-und-Brot.html
Nun fordert die FDP genau dasselbe und betreibt „Etikettenschwindel“; denn sie behauptet, damit „den Druck auf die Grünen in der Koalition in Berlin erhöhen (zu wollen), indem sie die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern zur Migration beschließen, die die Grünen im Bund ablehnen. Dazu gehören die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verschärfung des Ausweisungsrechts.“
Nein, das sind keine «Original-Vorschläge“ aus den schwarz-grün regierten Bundesländern, sondern ist die neue Praxis der rechten niederländischen Regierung!!! Und auch „Veränderungsvorschläge der AfD“ scheint es für die FDP bisher nicht gegeben zu haben. Unglaublich.
Fazit: Die AfD wirkt – aber keiner darf es erfahren!
Salopp formuliert: Die FDP ist kein Kuckuck. Der legt seine eigenen Eier heimlich in fremde Nester. Die FDP dagegen klaut Eier aus fremden Nestern und macht daraus eigene Anträge.

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