Heimlicher Wahlkampf für 2017

Um zu verhindern, dass ausgerechnet im Wahljahr 2017 Arbeitnehmer und Rentner erneut zur Kasse gebeten werden, plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe einen Trick: Neben den regulären Zuweisungen sollen die Krankenkassen in diesem Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds erhalten, um ihre Lücken schließen zu können. […] Begründet werden die Sonderzuweisungen aus dem Gesundheitsfonds vor allem mit den Kosten für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge sowie mit zusätzlichen Investitionen in die digitale Infrastruktur der Kassen.