Kommentar:

Das verärgert immer mehr Menschen: Viele Ausländer, deren Asylanträge schon vor Jahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt worden sind, leben trotzdem weiter hier – und jetzt erst fordert der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU) eine dringende Reform der Abschieberegeln in Deutschland. Das bedeutet doch: Unser Staat schiebt die Lösung von Problemen so lange auf, bis die Probleme nicht mehr lösbar sind. Und dann soll noch jemand die Staatsgewalt ernst nehmen?
In der WELT/N25 ist ergänzend zu lesen:
„Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, übte scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland. Es gebe in Deutschland eine „regelrechte Abschiebeverhinderungsindustrie“, sagte er dem Bericht zufolge. Er warf „Anwälten und Organisationen wie Pro Asyl“ vor, die rechtmäßige Rückführung abgelehnter Asylbewerber „systematisch“ zu verhindern. Dies müsse sich „dringend ändern“,
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158305636/Halbe-Million-abgelehnte-Asylbewerber-nicht-abgeschoben.html
Es „ändert sich“ aber nicht von selbst, sondern nur, wenn die verantwortlichen Politiker „es“ ändern wollen. Aber: Sehen Sie etwas davon?

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