AfD-Mann Curio hält eine der übelsten Hetzreden seit dem Bundestagseinzug
Im Artikel selbst haben Sie Zugang zur Rede von Dr. Curio und so können Sie sich selbst ein Urteil bilden, ob es sich um „eine der übelsten Hetzreden seit dem Bundestagseinzug“ der AfD handelt. Der Kommentator sieht das nicht so.
Zum gleichen Thema hier ein Leserbrief im Focus vom 16.03.18:
„Zum Vergleich, Bayernkurier titelt: Bund ist verpflichtet, die Staatsgrenzen zu sichern und beruft sich auf Gutachten von Udo di Fabio: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen … verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ Wenn der Bund das nicht tue, handle er rechtswidrig durch Unterlassung. Di Fabio explizit: „Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus.“ Jetzt ist es öffentlich, wie der Deutscher Bundestag diese Pflichten interpretiert und lieber Soldaten nach Afghanistan, Irak etc. verschickt.“
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-afd-blitzt-mit-vorstoss-fuer-umfassende-grenzkontrollen-ab_id_8621941.html
Dazu passt „der Umfaller des Jahres“:
Merkel für längere Grenzkontrollen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/schengen-raum-grenzkontrollen-horst-seehofer-unterstuetzung-angela-merkel?sort=desc
Vergleichen Sie dazu auch die Berichterstattung der WELT und die zugehörigen Leserkommentar:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article174706766/Fluechtlingszustrom-Seehofer-und-Merkel-fuer-Verlaengerung-der-Grenzkontrollen.html
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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