„Mehr Zäune, mehr Grenzkontrollen, mehr Abschiebungen, Transitzentren an den Außengrenzen der EU.“ Völlig neue Töne! Aber die selbst ernannten „demokratischen“ Parteien übernehmen (schon wieder) nur das „alte“ Grundsatzprogramm der AfD aus dem Jahr 2016. Hier der Beweis:
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#9
Nur ein kleiner Ausschnitt:
„Das europäische Freizügigkeitsrecht hat zu massiven Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union aus den ärmeren in die reicheren Staaten, insbesondere nach Deutschland geführt. Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation.
Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können.
Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.“
So falsch und moralisch verwerflich scheint das Programm doch nicht zu sein!
Dafür spricht auch, dass Boris Palmer ebenfalls schon 2016 im SPIEGEL „für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer“ plädiert hat.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
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