Das Bemühen um eine neue Arbeit wird ins Belieben der Arbeitslosen gestellt: Wer nicht will, der soll auch nicht. Offiziell «Arbeitssuchende» können Nein sagen, wenn ihnen eine zumutbare Arbeitsstelle nicht gefällt. Druck oder Kürzungen müssen sie nicht mehr fürchten. […]
Es sendet ein weiteres verstörendes Signal an alle, die in einfachen Jobs Vollzeit arbeiten und mit ihren Steuern und Sozialabgaben die Arbeitslosenunterstützung mitfinanzieren. Weit mehr Menschen als bislang werden darum denken: «Wer arbeitet, ist der Dumme.» […]
Das ist der eigentliche Skandal der deutschen Arbeitsmarktpolitik, die von Hartz IV auf Bürgergeld umschaltet: Sie versagt dabei, auch nur einen Bruchteil der knapp zwei Millionen offenen Stellen aus der Gruppe der insgesamt 2,5 Millionen Arbeitslosen zu besetzen. […]
Die Regierung hat sich, wie es scheint, mit dem grotesken Missverhältnis zwischen Arbeitslosenzahl und offenen Stellen einfach abgefunden. Sie hat aufgegeben. So gesehen ist das Bürgergeld nicht der Neustart der Arbeitsmarktpolitik, sondern ihr Requiem.