Die schwarz-rote Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant über das Bauministerium von Verena Hubertz (SPD) ein erweitertes kommunales Vorkaufsrecht im Städtebau- und Raumordnungsrecht. Kommunen sollen künftig Immobilienkäufe stoppen können, wenn ein bloßer Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ besteht. Sicherheitsbehörden und das Bundeskriminalamt sollen sogar personenbezogene Daten an Gemeinden weitergeben dürfen.

Dazu Carlo Clemens, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion NRW:

„Mit diesem Gesinnungs-TÜV macht die Bundesregierung aus CDU und SPD den Traum vom eigenen Heim zur Frage der richtigen politischen Haltung. Ein bloßer Verdacht reicht aus, um Familien den Kauf zu verwehren. Das ist staatliche Gesinnungskontrolle, die an DDR-Methoden erinnert.

In NRW muss die schwarz-grüne Landesregierung unter Hendrik Wüst jetzt Farbe bekennen. Wir fordern sie auf, jede Umsetzung dieses Angriffs auf die Eigentumsfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent zu blockieren. Ob sich jemand ein Haus kaufen kann, darf nicht davon abhängen, welche Partei er wählt.“