Ein Text, der dem Verfassungsschutz gegenüber erstaunlich kritisch ist und den man deshalb in der Mainstreampresse nicht unbedingt erwartet. Zum Schluss dann aber doch wieder das Übliche: Der AfD-Kurs führt „unaufhaltsam nach rechts“ – was immer das inhaltlich sein soll. Gilt das aber dann aktuell nicht auch für die Regierungsparteien? In der Migrationspolitik setzen CDU und CSU die jahrelang verteufelten Forderungen der AfD um und Spitzenpolitiker der SPD fordern in einem „Manifest“ das, was sie bei der AfD ebenso verteufelt haben: die diplomatischen Beziehungen zu Russland trotz des Ukrainekriegs nicht verkümmern zu lassen. Auf diese Notwendigkeit hat Alice Weidel schon in der 1. Sitzung des Bundestags nach Ausbruch des Kriegs – geradezu prophetisch – hingewiesen. Aber wer weiß das noch bzw. wer will das noch wissen?
Fazit:
Die Koalitionsparteien setzen das um, was die AfD schon seit Jahren fordert. Und plötzlich sind diese Positionen nicht mehr rechts, die AfD aber doch?
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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