Der Verfassungsschutz führt Björn Höcke als Rechtsextremisten. Doch eines ist nicht erlaubt: Die Behauptung, der Thüringer AfD-Chef sei von einem Gericht als Faschist eingestuft worden. […] Czaja [FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus] hatte sich am 25. Februar in einen Beitrag für die «Berliner Zeitung» zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen entsprechend über Höcke geäußert. [… ] Das darf der Politiker nun bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro nicht wiederholen oder weiter verbreiten. Ein Teil der Leser könne die Äußerung so verstehen, ein Gericht habe positiv festgestellt, dass Höcke ein Faschist sei, erläuterte der Gerichtssprecher. Das verletze das Persönlichkeitsrecht von Höcke. Tatsächlich habe damals das Verwaltungsgericht Meiningen nur über die Zulässigkeit einer konkreten Meinungsäußerung in einem konkreten Kontext entschieden.