Dr. Alice Weidel macht der CDU ein Angebot
Deutschland kann sich die schwarz-rote Stillstandsregierung keinen Tag länger leisten.Dr. Alice Weidel macht der CDU ein Angebot.
Das Gesetz ist am 10.03.1961 in Kraft getreten und zuletzt durch Art. 36 V v. 31.8.2015 I 1474 geändert worden. Alle Bundestagsabgeordneten müssten den Text also kennen; denn der Bundestag muss zugestimmt haben.
Vor allem der Bundesjustizminister Maaß (SPD) müsste den Gesetzestext kennen, schließlich hat er ihn mit der juris GmbH ins Netz stellen lassen.
Stellen sich zu dem ganzen Themenkomplex also nicht Fragen über Fragen? – nicht an die AfD, sondern an die anderen Parteien und die Medien!
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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51431 Bergisch Gladbach