SPD will im Landtag Anti-AfD-Antrag einbringen – und scheitert
In den aktuell 652 Kommentaren fragen viele Leser, ob der Antrag der SPD nicht den Verfassungsschutz auf den Plan rufen müsse. Ein Beispiel:
„Warum geht hier nicht ein Aufschrei durch die Medien? Ist eigentlich klar, was die SPD hier fordert? Die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie indem man der Opposition ihre Rechte im Parlament nehmen möchte. Ist der Verfassungsschutz schon eingeschaltet worden und beobachtet die entsprechende SPD-Abgeordneten schon?“
Ein anderer Kommentar ist auch interessant:
„Im umgekehrten Fall haben die linken Parteien komischerweise keine Probleme mit sowas: 2016 wechselte der thüringer AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich von der AfD zur SPD. Wie man hört, ist nur dadurch die bekannte 1-Sitz-Mehrheit von R2G überhaupt zu Stande gekommen. Man hätte also ebensogut titeln können: «Bodo Ramelow läßt sich von Ex-AfD-Mann wählen.» Warum gab es diese Überschrift niemals?“
Und was halten Sie vom Hinweis dieses Lesers? „Die Frage, welche Partei demokratisch ist, dürfte sich erübrigen.“
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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