„Wir sind dabei, die Weltmarktführerschaft abzugeben“
Was soll man davon halten: „Ich habe mit Parlamentariern des Europaparlaments gesprochen. Diese schätzen die Situation so ein, dass wahrscheinlich bereits heute die Abstimmung dieses Sommers anders ausgehen würde“?
Auf welcher fachlichen Basis treffen EU-Parlamentarier eigentlich weitreichende Entscheidungen, wenn sie schon wenig später anders entscheiden würden – es aber nicht tun?
Und wenn „Frans Timmermans, der Vizepräsident der EU-Kommission, betont, es gehe ihm um gesellschaftliche Transformation“, dann muss man doch fragen, ob es bei solch fundamentalen Entscheidungen um die persönlichen Ziele eines Kommissionsmitglieds gehen darf. Die EU ist doch kein Spielzeug für mächtige Politiker.
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AfD Rheinisch-Bergischer Kreis
Dr. Helmut Waniczek
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